Die rechtliche Situation

Geschäftsführer, Inhaber und Eigentümer einer Immobilie unterliegen im Brandfall der persönlichen Haftung. Sie sind verpflichtet den Forderungen des öffentlichen Baurechts nachzukommen. Sehen sie sich hierzu außer Stande, sind sie verpflichtet/berechtigt Fachleute, z. B. Sonderfachleute, Architekten/innen* mit der Erfüllung ihrer Pflichten zu beauftragen.

Allgemeine Anforderungen § 3 HBO

Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährdet werden.

§ 222 StGB Fahrlässige Tötung

Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Verschulden: Vorsatz oder Fahrlässigkeit

Zielkonflikt:
Wirtschaftlichkeit vs. Maßnahmen des vorbeugenden Brandschutzes führen nicht zu Rechtfertigung von Unterlassung rechtlich gebotener Maßnahmen.

Brandschutz § 13 HBO

Rauch drückt aus Fenstern

(1) Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind.
(2) …
(3) Für Nutzungseinheiten mit mindestens einem Aufenthaltsraum, wie Wohnungen, Praxen, selbstständige Betriebsstätten, müssen in jedem Geschoss mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege vorhanden sein; …

Bei Missachtung der zuvor beschriebenen Gesetze und Vorschriften setzt man sich nicht nur schuldhaftem Handeln aus, sondern auch der Gefahr des Versicherungsverlustes.

Die meisten Alt-/Bestands­immobilien sind brand­schutz­technisch mangel­behaftet. Durch Umbau­maß­nahmen oder sonstige bauliche Ver­änderungen entstehen weitere Schwach­stellen und Gefahren­situationen.

* Architektur- und Sachverständigenbüro Dipl.-Ing. Christine Hartmann-Neuberger Logo

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